Am 21. Oktober hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius ein neues maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO in Rostock eingeweiht. Dieser Schritt wird kontrovers diskutiert. Vor allem, ob damit möglicherweise gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag verstoßen wird. Schon stürzen sich die »Faktenchecker« der Leitmedien auf diese Frage, um sie erwartungsgemäß im Sinne der Politik zu beantworten.
Gute Nachrichten sind für gewöhnlich immer etwas Schönes. Vor allem zum Jahresausklang freut man sich besonders über positive Meldungen, um daraufhin kraftvoll und zuversichtlich ins nächste Jahr durchzustarten. Für eine vermeintlich positive Meldung sorgte vor Weihnachten die sogenannte Ampelregierung mit der trickreichen Lösung der Haushaltskrise. Doch bevor überhaupt gebührlich auf die Nachricht angestoßen werden konnte, war auch schon wieder Katerstimmung angesagt.
Das chinesische Social-Credit-System ist eine real gewordene Dystopie, ein umfassendes Überwachungs- und Erziehungssystem. Das Verhalten der Menschen wird zentral gesteuert und bewertet. Aber ist das demokratische Europa tatsächlich so weit von den Zuständen und Entwicklungen in China entfernt?
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