Mit seiner Google News Initiative hat der US-amerikanische Datengigant Desinformationen bereits den Kampf angesagt und so eine globale Internetzensur auf den Vormarsch gebracht. Microsoft will nun nachziehen. Durch die Neufassung seines Servicevertrags, die am 30. September 2023 in Kraft tritt, sollen Privatnutzer dem Techgiganten unter anderem Einblicke in ihre Computerdaten gewähren.
Noch im Frühjahr schienen die multiplen wirtschaftlichen Krisen der vergangenen Monate und Jahre einigermaßen überwunden zu sein. Doch nun droht Deutschland zum konjunkturellen Schlusslicht in der Eurozone zu werden. Und das, weil die seit Jahren offenkundigen Probleme nicht angepackt, sondern schöngeredet wurden.
»Lasst uns dieses Europa gemeinsam verenden!« Was als lustiger Versprecher von Annalena Baerbock anlässlich der Europawahl 2019 in den sozialen Medien die Runde machte, könnte nun zur bitteren Realität werden.
Während über den Bürgern noch das Damoklesschwert der Gasumlage und der explodierenden Energiepreise schwebt, droht neues Ungemach: Die Grundsteuerreform ist nicht nur bürokratisch und degradiert die Menschen zu Marionetten der Finanzverwaltung – sie ist auch in vielen Fällen eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Und der brave »Michel« schluckt’s.
Weihnachten im Sommer: Deutschlands Senioren dürfen sich über deutliche Rentensteigerungen freuen. Doch Inflation und Steuern zehren die vermeintlichen Mehreinnahmen wieder auf. Und die neueste Idee abgehobener Ökonomen: Die Deutschen sollen länger arbeiten, damit die Inflation nicht weiter steigt.
Von Normalität kann schon lange keine Rede mehr sein. Kriegstreiberei und Kriegsrhetorik an allen Ecken und Enden, die Grünen dabei ganz vorne. Waffenlieferungen, um den Ukraine-Krieg anzuheizen, mediale Propaganda und handfeste Drohungen gegen Russland. Der Wahnsinn hat allerdings auch Methode.
Eine überwältigende Mehrheit im EU-Parlament hat einen sofortigen Lieferstopp von Öl, Kohle und Gas aus Russland gefordert. Damit soll – so die Botschaft – Putin bestraft und der Krieg in der Ukraine beendet werden. Ein Gasembargo würde den Europäern aber mehr als den Russen schaden, es käme einem wirtschaftlichen Selbstmord gleich. Das Ziel, den Krieg zu beenden, wird damit ebenfalls nicht erreicht. Eine Lose-Lose-Situation.
Europa steht vor den größten Herausforderungen seit vielen Jahrzehnten. Das politmediale Establishment ist überfordert, weder willens noch in der Lage, die multiple Krise zu bewältigen. Mit seinem linken Dogmatismus potenziert es die Probleme nur. Die politische Klasse ist ein Brandbeschleuniger, nicht die Feuerwehr, der Totengräber einer Ära.
Der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF) zieht seit Jahren einen ehrgeizigen und oft auf einflussreiche Positionen versessenen Nachwuchs heran, um seine Ziele auch für die Zukunft zu zementieren. Was dabei herauskommt, ist zuweilen mehr als fragwürdig – was sowohl die Ziele als auch den Nachwuchs angeht.
