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Ausgabe 39/26

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Bundeskanzler Merz setzt nach dem AfD-Erdrutschsieg auf autoritäre Einschüchterung: kein Rechtsbruch, kein Kabinett, kein Gesetz – nur ein unerwünschtes Wahlergebnis. Trotzdem droht der Kanzler mit dem Bundeszwang, einem der schärfsten Schwerter des Grundgesetzes gegen die politische Eigenständigkeit eines Bundeslandes.

Birgit Stöger

Letzter Ausweg? Politische Zwangsjacke für AfD-Regierungen?

Bundeskanzler Merz setzt nach dem AfD-Erdrutschsieg auf autoritäre Einschüchterung: kein Rechtsbruch, kein Kabinett, kein Gesetz – nur ein unerwünschtes Wahlergebnis. Trotzdem droht der Kanzler mit dem Bundeszwang, einem der schärfsten Schwerter des Grundgesetzes gegen die politische Eigenständigkeit eines Bundeslandes.

Michael Brückner

Multiple Abzocke: Weshalb in Deutschland vieles immer teurer wird

Benzinpreise auf Rekordniveau, die Mieten steigen ins Unermessliche, manche Lebensmittelpreise legten in kurzer Zeit zweistellig zu, und nun nimmt sogar die Inflation wieder Fahrt auf. Wir leben vielleicht nicht im besten Deutschland aller Zeiten, wohl aber im teuersten. Woran das liegt, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Jessica Horn

GeDIG: Digitales Monster für das Gesundheitswesen

Als »effiziente Versorgung im Gesundheitswesen« wird auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens angepriesen. Durch die Einrichtung der elektronischen Patientenakte für alle soll demnach unter anderem der Austausch und die Nutzung von (sensiblen) Gesundheitsdaten möglich gemacht werden. Doch auch den Krankenkassen sollen darin mehr Befugnisse zugestanden werden – zum Vor- oder Nachteil der Patienten?

Werner Reichel

Spanien als Brüssels Brückenkopf zur Islamisierung Europas

Spanien ist unter dem Sozialisten Pedro Sánchez zum Einfallstor der Massenzuwanderung in die EU geworden. Madrid hält nach dem Kurswechsel Italiens und Griechenlands die gewaltigen muslimischen Migrantenströme in die EU aufrecht. Dazu ist Sánchez jedes Mittel recht. Unterstützt wird er dabei von Brüssel.

Andreas von Rétyi

Warnung aus dem Pentagon: Verselbstständigt sich künstliche Intelligenz bereits?

Die Warnungen kommen inzwischen ausgerechnet von all jenen, die künstliche Intelligenz entwickeln oder mit ihr gearbeitet haben. KI-Systeme handeln eigenmächtig, umgehen Beschränkungen und helfen bereits bei der Entwicklung ihrer Nachfolger. Selbst führende Köpfe der Branche fordern nun, das Tempo zu drosseln.

Peter Orzechowski

Wie sich die USA in die Wahl in Brasilien einmischen

Brasilien wählt am 4. Oktober 2026 einen neuen Präsidenten. Sollte im ersten Wahlgang kein Kandidat die erforderliche Mehrheit erreichen, findet am 25. Oktober 2026 eine Stichwahl statt. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und der rechte Kandidat Flávio Bolsonaro, Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro. Die Wahl fällt in eine Phase, in der sich die Beziehungen zwischen Brasilien und den Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump erheblich verschärft haben.

Michael Grandt

Ist die Linkspartei eigentlich illegal?

Ist die heutige Linke über SED und PDS in Wahrheit die organisatorische Fortsetzung jener kommunistischen Partei, die das Bundesverfassungsgericht 1956 verboten hat? Warum haben ihre Abgeordneten Fraktionsstatus und ihre parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung Anspruch auf Förderung durch deutsche Steuergelder? Eine Spurensuche.

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Ausgabe 46/26

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Ausgabe 43/26

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Ausgabe 42/26

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