Birgit Stöger
Fachkräftezuwanderungsgesetz: »Macht hoch die Tür …«
Bereits beim UN-Migrations- und Flüchtlingspakt war die Bundesregierung mehr als bemüht, die Öffentlichkeit maximal uninformiert über den tatsächlichen Inhalt zu lassen. Nun wiederholt sich dies auf nationaler Ebene. Dort trägt das Vorhaben den Namen »Fachkräftezuwanderungsgesetz« und soll am 19. Dezember vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Ein Gesetz, das dazu geeignet ist, den deutschen Arbeitsmarkt und das Asylrecht auf dem Altar der ideologiegesteuerten Willkommenskultur unter dem Diktat von Wirtschaftslobbyisten zu opfern.
Andreas von Rétyi
Gesellschaft in Europa: Multikulti oder Multikonflikt?
Wohin steuert unsere europäische »Wertegemeinschaft«? In Richtung einer vielschichtigen, bereichernden Kulturunion oder aber einer katastrophalen Kollision unvereinbarer Denkweisen? Aktuelle Aussagen und Ereignisse lassen bedenkliche Schlüsse zu.
Michael Brückner
Ausblick 2019: Stresstest für die EU
Das erste Halbjahr 2019 hat es in sich für die EU: Brexit, Konflikte zwischen Brüssel und Italien, die Europawahlen, die Kungelei bei der Suche nach einem neuen Kommissionspräsidenten, eventuell neue Bankenkrisen – und dazu eine chaotische rumänische Regierung, die den EU-Ratsvorsitz innehat (siehe nachfolgender Beitrag). Was kommt da auf uns zu?
Michael Brückner
Rumänien: Chaotische Regierung – nun auch chaotischer EU-Ratsvorsitz?
Ein Parteivorsitzender, der wegen einer rechtskräftigen Verurteilung selbst nicht Ministerpräsident werden darf, eine unbedarfte Regierungschefin, die in einem Interview behauptet, der Iran und Pakistan seien Mitgliedstaaten der EU, und Korruption ohne Ende. Nicht nur Staatspräsident Klaus Iohannis hat Zweifel, ob Rumänien unter der Regierung der postkommunistischen Partidul Social Democrat (PSD) in der Lage ist, im ersten Halbjahr 2019 die EU-Ratspräsidentschaft professionell zu führen.
F. William Engdahl
Völkermord im Jemen: Es geht ums Erdöl
Die Ereignisse im Jemen sind in den westlichen Mainstream-Medien bis vor Kurzem größtenteils ignoriert worden. Der Krieg dort, der 2015 in seine bislang intensivste Phase eintrat, kommt im Grunde einem Völkermord gleich. Ebenfalls ignoriert wurden die Gründe dafür, warum die Saudis dort überhaupt mit Unterstützung der USA Krieg führen.
Peter Orzechowski
Der US-Krieg gegen China – Phase 2
Die Phase 1 der Auseinandersetzung zwischen dem globalen Champion USA und seinem Herausforderer China läuft bereits auf vollen Touren. Sie nennt sich Handelskrieg. Jetzt beginnt Phase 2: die innere Destabilisierung des Gegners. Dazu eignet sich besonders die Anklage wegen »Menschenrechtsverletzungen«, denen dann Unruhen folgen. Genau diesen Ablauf sehen wir gerade in Chinas nordwestlicher Provinz Xinjiang.
Michael Grandt
Wie linke Journalisten eine Scheinwirklichkeit zelebrieren
Von der Themenwahl bis zum Kommentar sind deutliche politische Einflüsse spürbar. Journalisten werden immer mehr zu »Hofberichterstattern« und zum verlängerten Arm des Bundespresseamts. »Wahr« ist, auf was man sich einigt. Alles andere wird von den mehrheitlich linken Medien als »Fake News« und »Verschwörungstheorien« diskreditiert.
Redaktion
Poroschenkos gefährlicher Polit-Coup
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will mit einem eskalierten Konflikt mit Moskau und der Verhängung des Kriegsrechts sein Amt retten. Möglicherweise sucht er auch nur eine Begründung, um die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr zu verschieben.
Andreas von Rétyi
Autonome »Killerroboter«: Die neue Militarisierung Europas
Am 29. November veranstaltete die Europäische Verteidigungsagentur ihre Jahreskonferenz, Thema: autonome Waffen. 177 Wissenschaftler zeigen sich alarmiert wegen der zunehmenden EU-Militarisierung.
