Michael Brückner
Die »Merz-Wende«: Varianten statt Alternativen
In wenigen Tagen wird aller Voraussicht nach Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt, und die schwarz-rote Koalition nimmt die Regierungsgeschäfte auf. Die Kopp-exklusiv-Autoren Jessica Horn und Michael Brückner haben aus diesem Anlass noch einmal etwas genauer in den Koalitionsvertrag geschaut. Hier ihre Berichte.
Jessica Horn
»Schwarz-Rot is watching you«: Was der Koalitionsvertrag Unheilvolles erahnen lässt
Deutschland ist nach wie vor ein Land der Papiertiger. Um dies zu ändern, plant die neue Merz-Regierung aus SPD und CDU/CSU im Koalitionsvertrag den Abbau von Bürokratie und den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Unter anderem ist dabei von einem Bürgerkonto die Rede, welches die Verwaltung einfacher und vor allem überwiegend digital gestalten soll – verpflichtend und für alle.
Werner Reichel
»Eurovision News Spotlight«-Netzwerk: Öffentlich-Rechtliche als Zensurstelle
Ein Zusammenschluss öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten will bei der Überwachung und Zensur der öffentlichen Meinung europaweit einheitliche Standards etablieren, um »Fake News« effektiver bekämpfen zu können. Damit wollen ZDF & Co. nicht nur Marktführer im einträglichen Faktenchecker-Business werden, sondern ihr Aufgabengebiet von der Propagandaanstalt zur halbstaatlichen Zensurbehörde ausweiten.
Birgit Stöger
Zu unabhängig: Angriff auf die Schöffengerichte
Das Schöffenamt scheint den Justizapparat zu stören. Es gibt – vor der Öffentlichkeit gut verborgen – gefährliche Bestrebungen, Laienrichter aus der deutschen Justiz zu drängen.
Michael Grandt
Es kann jeden treffen: So wird »Hassbotschaft« im Internet definiert
Verhaftungen und Hausdurchsuchungen wegen »Gedankenverbrechen«, polizeilich als »Hassbotschaften« definiert, nehmen in Deutschland zu. Obwohl der Begriff schwammig ist, fallen ihm immer mehr Menschen, die nur ihre Meinung ausdrücken wollen, zum Opfer. Die Bundesregierung hat nun versucht, eine Definition des Begriffes zu erstellen, die letztlich die Unterdrückung anderer Ansichten zulässt.
Peter Orzechowski
Kriegsvorbereitung: Bahn frei für die Panzer
Wie können Tausende NATO-Soldaten und Tausende gepanzerte Fahrzeuge ins Baltikum verlegt werden? Die Antwort: durch Deutschland – ein großer Teil auf der Schiene. Die Bundeswehr hat mit der Deutschen Bahn bereits einen wichtigen Vertrag abgeschlossen. Die Planungen begannen aber nicht erst jetzt, sondern im April 2018.
Werner Reichel
Die hysterische Gesellschaft: Wenn der letzte Vorhang fällt
Weite Teile der Bevölkerung, insbesondere die politische Klasse und ihr Umfeld, befinden sich in einem Zustand der hysterischen Dauererregung. Auf reale Probleme und Krisen wird nur noch auf symbolischer Ebene reagiert, die politische Inszenierung überlagert alles. Die Folgen dieser hysterischen Politik sind katastrophal.
