Stefan Schubert
Brennpunkt Ruhrgebiet: Gewalt eskaliert, Politik schläft
In den No-go-Areas des Ruhrgebiets ist aktuell die Gewalt der Clans völlig außer Kontrolle geraten. Es vergehen kaum noch Tage, an denen nicht über Gewalttaten von »Gruppen« und »Männern« berichtet wird. Die überforderte Polizei muss bei diesen Eskalationen hastig aus anderen Städten verstärkt werden. Ein Konzept oder gar eine konsequente juristische Sanktionierung der gewalttätigen Clans ist auch unter der neuen nordrhein-westfälischen Regierung aus CDU und FDP unter Merkel- Vasall Laschet nicht zu erkennen.
Max Lindauer
Medienpädagogischer Arm des Mainstreams
Politische Bildung klingt gut. Doch oftmals sind die Grenzen zur systemkonformen Propaganda, von den Steuerzahlern finanziert, fließend. Die Bundeszentrale für politische Bildung lieferte in den vergangenen Jahren immer wieder Beispiele dafür, wie es nicht sein sollte.
Birgit Stöger
Chronik eines Staatsversagens
Thomas Seitz (AfD), Abgeordneter der größten Oppositionspartei im Bundestag, nutzte jetzt seine Redezeit, um zu einer Schweigeminute für die in Wiesbaden getötete 14-jährige Susanna Feldmann aufzurufen. Seitz, der eigentlich zu den Geschäftsordnungspunkten – »Gesetz zur Änderung des EEG« sowie »Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes« – hätte sprechen müssen, gab bekannt: »Die vorgesehene Redezeit widmen wir der in Wiesbaden tot aufgefundenen Susanna.«
Peter Orzechowski
NATO-Gipfel: Die Scharfmacher aus Brüssel
Am 11./12. Juli 2018 findet der nächste NATO-Gipfel in Brüssel statt. Im Vorfeld wird mal wieder kräftig mit dem Säbel gerasselt: In Ulm wird das neue Logistikkommando gegen Russland aufgebaut. Deutschland muss das THAAD-Raketenabwehrsystem installieren. Polen möchte eine ganze US-Panzerdivision auf seinem Boden stationieren. Und Georgien soll Mitglied des Bündnisses werden.
F. William Engdahl
Transatlantische Partnerschaft zerfällt – Europa am Scheideweg
Was sich auf der Weltbühne in den vergangenen Tagen und Wochen zugetragen hat, ist von allergrößter Bedeutung – und das nicht nur, weil die Ereignisse einen offenen Bruch innerhalb der G7-Nationen zeigen. Stellen wir uns den Planeten als riesiges elektrisches Kraftfeld vor, so befindet sich der Stromfluss mitten in einer dramatischen Umwälzung.
Peter Orzechowski
SCO-Gipfel: Handel statt Streit
Gegensätzlicher könnten die Signale nicht sein: Während US-Präsident Trump seine westlichen G7-Partner vergrault, verleiht Chinas oberster Führer anlässlich des SCO-Gipfels Wladimir Putin den höchsten Orden des Landes. Während der Westen um Zölle streitet, bauen die beiden östlichen Großmächte eine neue Welthandelsstruktur auf: Zur Neuen Seidenstraße sollen noch zwei neue Projekte hinzukommen. Der Internationale Nord- Süd-Transportkorridor könnte St. Petersburg mit dem indischen Hafen Mumbai verbinden – abseits der traditionellen Route über den Sueskanal. Und die Nordostpassage, vorbei an Russlands Nordküste, soll als neue »Polar-Seidenstraße« den Handel zwischen Europa und China ankurbeln.
Michael Brückner
Österreichs EU-Ratsvorsitz: Von Frontex bis zum Brexit
Österreich übernimmt am 1. Juli in einer kritischen Phase die EU-Ratspräsidentschaft. Auf der Agenda stehen brisante Themen. Doch verglichen mit früher, hat die Ratspräsidentschaft nicht mehr viel zu sagen. Noch- Kanzlerin Merkel wird’s freuen, denn ihr Verhältnis zur neuen Regierung in Wien gilt als unterkühlt.
Andreas von Rétyi
Antibiotika-Datenschwund bei Big Pharma: Da helfen keine Pillen
Kürzlich berichtete eine unabhängige Organisation über ihre Recherchen zu Antibiotika in der US-Landwirtschaft. Doch die Daten werden blockiert, von Transparenz keine Spur. Und die Sachlage hier in Deutschland?
