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Ausgabe 37/24

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Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlichte Ende August einen Kommentar zu den von der Bundesregierung geplanten Überwachungsvorhaben, die angeblich der Sicherheit dienen sollen – die Ampel-Antwort auf die tödlichen Attacken von Solingen. Schärfere Maßnahmen mit großem Fragezeichen.

Andreas von Rétyi

Schnüffel-Vorwand: Instrumentalisierung von »Solingen«

Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlichte Ende August einen Kommentar zu den von der Bundesregierung geplanten Überwachungsvorhaben, die angeblich der Sicherheit dienen sollen – die Ampel-Antwort auf die tödlichen Attacken von Solingen. Schärfere Maßnahmen mit großem Fragezeichen.

Jessica Horn

Totalüberwachung nach dem »Hegel-Prinzip«

Mit welchen konkreten Maßnahmen beginnt eigentlich eine umfassende Überwachung und unter welchen Umständen könnte man diese dem (hörigen) Volk schmackhaft machen? Nachdem die Bundesregierung seit nunmehr knapp einem Jahrzehnt eine Politik der offenen Grenzen propagiert hat, kann die öffentliche Sicherheit im eigenen Land nicht mehr gewährleistet werden.

Michael Brückner

Arglos in den Überwachungsstaat

Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz, europäisches Vermögensregister, die neue Super-Behörde AMLA und die bevorstehende Einführung des digitalen Euro – alle Zeichen stehen auf mehr Überwachung und weniger finanzielle Privatsphäre. All diese Instrumente könnten überdies als Vehikel für eventuelle Enteignungsmaßnahmen der Bürger dienen. Doch die bleiben seltsam arglos.

Michael Grandt

Wahlbeeinflussung: Haben Geheimdienste ihre Finger im Spiel?

Die Kungelei zwischen dem Inlandsgeheimdienst und Einheitsmedien im Vorfeld von Wahlen, um eventuell wählermanipulierende Stimmungen und Berichte zu erzeugen, erinnern an dunkle Zeiten. Hier die Fakten und viele offene Fragen.

Werner Reichel

Wahlen in Österreich: Das letzte Aufgebot des Parteienstaates

Österreich wählt am 29. September ein neues Parlament. Ein Thema dominiert den Wahlkampf: Wie kann der Siegeszug der FPÖ gestoppt werden? Das Motto: Alle gegen Kickl. Die aktuellen Krisen und Probleme der Bürger interessieren die Systemparteien hingegen nicht. Es geht nur noch um den eigenen Machterhalt.

Birgit Stöger

Bertelsmann Stiftung: Wie der mächtige Migrationslobbyist Deutschland transformiert

Die »Willkommenskultur entzündete sich nicht von selbst«, sondern wurde diesem Land durch politische Kooperation mit internationalen, formellen und informellen Gremien aufgezwungen. Nutznießer und Betreiber der Massenmigration sind multinationale Konzerne. Einer der Wegbereiter dieser Transformation: die Bertelsmann Stiftung.

Michael Grandt

Ukrainekonflikt: Deutsche Bevölkerung als Kanonenfutter

Deutschland ist das wichtigste Land im Konflikt mit Russland. Es dient als Aufmarschgebiet in Richtung Ostflanke und als Rückraum für militärische Reserven. Zudem machen uns die jetzt schon bestehende US-Präsenz sowie die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen zu einem Angriffsziel und unsere Bevölkerung zum »Kanonenfutter«.

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