Ausgabe 04/18
Im Eilverfahren und unter fragwürdigen Umständen hat der Deutsche Bundestag kurz vor der Bundestagswahl das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet. Mittlerweile mutiert es für seinen Initiator, den geschäftsführenden Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), immer mehr zu einer Riesenblamage. Das Gesetz verpflichtet Plattformbetreiber wie Facebook, Twitter, YouTube und Instagram zur Löschung strafbarer Inhalte innerhalb von 24 Stunden.