Eine EU-Gruppe »auf hohem Niveau« will den Datenzugriff für eine wirksame Strafverfolgung ermöglichen. Verbrecherjagd – das klingt gut. Allerdings wissen kritischer eingestellte Menschen längst, was das in der Praxis bedeutet: im Endeffekt eine über jede Verhältnismäßigkeit hinauswachsende Überwachung unbescholtener Normalbürger.
Deutschland und Frankreich sind die führenden Volkswirtschaften in Europa. An der Spitze beider Länder stehen aber dysfunktionale Regierungen. Die Konjunktur schmiert ab und das hochverschuldete Frankreich ist das neue Griechenland, nur noch viel schlimmer. An der Schwelle zum neuen Jahr bietet die EU ein Bild der wirtschaftlichen Lethargie und des politischen Größenwahns ihrer Eliten.
Allen voran durch Goethe und Schiller konnte sich Deutschland seit dem 18. Jahrhundert des Titels des Landes der Dichter und Denker rühmen. Dabei bezog sich der Ausdruck nicht nur auf literarisches Können, sondern auch auf die Fähigkeit des geistigen Philosophierens und der deutschen Erfindungsgabe. Laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erodierte die deutsche Innovationsfähigkeit 2024 jedoch erneut. Und auch in Sachen Bildung schmiert Deutschland immer weiter ab. Wie steht es also effektiv noch um das (einstige) Land der Dichter und Denker?
Fast jeden Tag neue Hiobsbotschaften: Führende deutsche Industriekonzerne bauen Tausende von Stellen ab, denken sogar an Werksschließungen. Hohe Steuern, Bürokratie und ideologischer Firlefanz, dem manche Manager nur allzu bereitwillig folgten, haben Deutschland in eine tiefe Strukturkrise gestürzt.
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