Eine EU-Gruppe »auf hohem Niveau« will den Datenzugriff für eine wirksame Strafverfolgung ermöglichen. Verbrecherjagd – das klingt gut. Allerdings wissen kritischer eingestellte Menschen längst, was das in der Praxis bedeutet: im Endeffekt eine über jede Verhältnismäßigkeit hinauswachsende Überwachung unbescholtener Normalbürger.
Deutschland und Frankreich sind die führenden Volkswirtschaften in Europa. An der Spitze beider Länder stehen aber dysfunktionale Regierungen. Die Konjunktur schmiert ab und das hochverschuldete Frankreich ist das neue Griechenland, nur noch viel schlimmer. An der Schwelle zum neuen Jahr bietet die EU ein Bild der wirtschaftlichen Lethargie und des politischen Größenwahns ihrer Eliten.
Allen voran durch Goethe und Schiller konnte sich Deutschland seit dem 18. Jahrhundert des Titels des Landes der Dichter und Denker rühmen. Dabei bezog sich der Ausdruck nicht nur auf literarisches Können, sondern auch auf die Fähigkeit des geistigen Philosophierens und der deutschen Erfindungsgabe. Laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erodierte die deutsche Innovationsfähigkeit 2024 jedoch erneut. Und auch in Sachen Bildung schmiert Deutschland immer weiter ab. Wie steht es also effektiv noch um das (einstige) Land der Dichter und Denker?
Fast jeden Tag neue Hiobsbotschaften: Führende deutsche Industriekonzerne bauen Tausende von Stellen ab, denken sogar an Werksschließungen. Hohe Steuern, Bürokratie und ideologischer Firlefanz, dem manche Manager nur allzu bereitwillig folgten, haben Deutschland in eine tiefe Strukturkrise gestürzt.
Die Ereignisse überschlagen sich jetzt. Der Ukrainekrieg tritt in eine neue Phase. Kiew hat grünes Licht erhalten, Raketen US-amerikanischer Herkunft auf Ziele im russischen Hinterland abzufeuern – und dies bereits getan. Frankreich und Großbritannien tragen das Ihre zur Eskalation bei. Deutschland will nachziehen. Kommt es noch vor dem Amtsantritt Donald Trumps zum großen Krieg?
Der 6. November ist ein historischer Tag: Donald Trump gewinnt die US-Wahl und wenige Stunden später platzt in Deutschland die Ampelkoalition. Die Bürger im Westen wollen, wie die Wahlen in Frankreich, der EU, Österreich, Brandenburg, Thüringen, Sachsen etc. zeigen, einen politischen Neustart und keinen globalen Great Reset. Das linke Machtkartell wird mit allen Mitteln versuchen, diesen Systemwechsel zu verhindern. Alarmstufe Rot für unsere Demokratie.
Zuletzt setzten das links-grüne Establishment und der journalistische Mainstream ausgerechnet auf Donald Trump, dessen Wahlkampf sie mit Hass und Häme begleiteten, während sie die Menschen mit einseitiger Hetze dauerbeschallten. Wenn Trump schon erneut ins Weiße Haus einziehe, dann dürfte doch die mehrheitlich linke Ampelkoalition in Berlin nicht auseinanderbrechen. Aber es kam anders.
Die Jahresarbeitszeit der Deutschen sinkt und liegt am unteren Ende der OECD-Statistik, die Produktivität geht ebenfalls zurück, nur die Zahl der Krankschreibungen steigt. Während die Generation der »Ärmel-Hochkrempler« in den Ruhestand geht, rückt die Generation Z (»Rebellen im Homeoffice«) nach. Kann Deutschland so seine Wettbewerbsfähigkeit retten?
Schlechte Nachrichten für Sparer: Die EZB hat die Leitzinsen vorvergangene Woche um weitere 25 Basispunkte gesenkt. Wohin also mit dem Geld? Das fragen sich viele, die sich nicht (mehr) an den Aktienmarkt trauen und denen auch der Goldpreis zu heiß gelaufen ist. Kreative Bankberater werden die Antwort schon kennen – und sie wird zu ihren Gunsten ausfallen.
Am 21. Oktober hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius ein neues maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO in Rostock eingeweiht. Dieser Schritt wird kontrovers diskutiert. Vor allem, ob damit möglicherweise gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag verstoßen wird. Schon stürzen sich die »Faktenchecker« der Leitmedien auf diese Frage, um sie erwartungsgemäß im Sinne der Politik zu beantworten.
Sichern Sie sich Ihr Abonnement am besten noch heute, damit Sie keine Ausgabe dieses wöchentlich erscheinenden Informationsdienstes verpassen.
