Schlagwort: Gesinnungsgesetz

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Wie bereits beim Infektionsschutzgesetz, wurde in einer Nacht-und- Nebel-Entscheidung der Volksverhetzungsparagraf durch die Bundesregierung verschärft. Mit diesem Gesinnungsgesetz wurde die Grenze zur Kriminalisierung von nicht konformen Meinungen und Diskussionen endgültig überschritten.
November 2022

Ausgabe 45/22

Wie bereits beim Infektionsschutzgesetz, wurde in einer Nacht-und- Nebel-Entscheidung der Volksverhetzungsparagraf durch die Bundesregierung verschärft. Mit diesem Gesinnungsgesetz wurde die Grenze zur Kriminalisierung von nicht konformen Meinungen und Diskussionen endgültig überschritten.

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