Ausgabe 42/24
Bei der Umsetzung des Digital Services Act (DSA), einer EU-Verordnung zur Meinungskontrolle, geht Deutschland zu Lasten der Meinungsfreiheit besonders weit. Ein erster sogenannter Trusted Flagger, also ein vertrauenswürdiger Hinweisgeber, hat nun von der Bundesnetzagentur die offizielle Lizenz zur Zensur legaler, aber politisch unliebsamer Meinungen bekommen.