November 2022
Ausgabe 45/22
Wie bereits beim Infektionsschutzgesetz, wurde in einer Nacht-und- Nebel-Entscheidung der Volksverhetzungsparagraf durch die Bundesregierung verschärft. Mit diesem Gesinnungsgesetz wurde die Grenze zur Kriminalisierung von nicht konformen Meinungen und Diskussionen endgültig überschritten.