Am 21. Oktober hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius ein neues maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO in Rostock eingeweiht. Dieser Schritt wird kontrovers diskutiert. Vor allem, ob damit möglicherweise gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag verstoßen wird. Schon stürzen sich die »Faktenchecker« der Leitmedien auf diese Frage, um sie erwartungsgemäß im Sinne der Politik zu beantworten.
Europa versinkt im Schuldenchaos. Was Wunder, dass plötzlich eine europäische Vermögensteuer als mögliche Option zur Verhinderung von staatlichen Finanzkrisen offenbar ernsthaft in Erwägung gezogen wird. Und die Einführung eines Vermögensregisters ist so gut wie beschlossene Sache.
Nachdem die Politik zuvor in Komplizenschaft mit der so titulierten »Vierten Gewalt im Staate« – also den Massenmedien – die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt oder in sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube weitestgehend abgeschafft hat, wird nun ein neues Medium zum Ziel der gemeinsamen Diffamierungskampagnen – der Instant-Messaging-Dienst Telegram. Mit gezielt aufgebauschten Einzelfällen, Desinformationen und Falschnachrichten soll erst das öffentliche Renommee zerstört werden, um dann Willkürmaßnahmen wie in autoritären Staaten oder Diktaturen durchzusetzen.
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