Die Brandmauer existiert nicht nur in der Politik. Auch die öffentliche Meinung wird mit einer solchen Mauer vor nicht systemkonformen Inhalten geschützt. Der offizielle Staat wird dabei von NGOs, die er für diesen Zweck mit Steuergeld finanziert, unterstützt. Wie ein aktuelles Beispiel zeigt, versucht ein Netzwerk aus Politik, Behörden, Justiz und politischen Vorfeldorganisationen, die Meinungsfreiheit in Deutschland massiv einzuschränken.
Deutschlands Konjunkturforscher berichten nahezu unisono über Wachstum. Leider nur bei den Insolvenzzahlen. Wird die Resterampe-Ampel in 3 Wochen abgewählt, hinterlässt sie ein Land im Krisenmodus.
Fast jeden Tag neue Hiobsbotschaften: Führende deutsche Industriekonzerne bauen Tausende von Stellen ab, denken sogar an Werksschließungen. Hohe Steuern, Bürokratie und ideologischer Firlefanz, dem manche Manager nur allzu bereitwillig folgten, haben Deutschland in eine tiefe Strukturkrise gestürzt.
Die Ereignisse überschlagen sich jetzt. Der Ukrainekrieg tritt in eine neue Phase. Kiew hat grünes Licht erhalten, Raketen US-amerikanischer Herkunft auf Ziele im russischen Hinterland abzufeuern – und dies bereits getan. Frankreich und Großbritannien tragen das Ihre zur Eskalation bei. Deutschland will nachziehen. Kommt es noch vor dem Amtsantritt Donald Trumps zum großen Krieg?
Die Jahresarbeitszeit der Deutschen sinkt und liegt am unteren Ende der OECD-Statistik, die Produktivität geht ebenfalls zurück, nur die Zahl der Krankschreibungen steigt. Während die Generation der »Ärmel-Hochkrempler« in den Ruhestand geht, rückt die Generation Z (»Rebellen im Homeoffice«) nach. Kann Deutschland so seine Wettbewerbsfähigkeit retten?
Am 22. und 23. September wurde beim UN-Zukunftsgipfel in New York über den »Pakt für die Zukunft« abgestimmt. Dieses internationale Abkommen ist der nächste große Schritt, um die politische Macht von den Nationalstaaten auf eine globale, demokratisch nicht legitimierte Ebene zu verlagern. Das Ziel ist eine technokratische Weltregierung.
Wer den öffentlichen Diskurs verfolgt, gewinnt bisweilen den Eindruck, mehr Digitalisierung löse fast alle Probleme. Dabei schafft sie neue. Mithilfe von Digitalisierung werden Dienstleistungen von Unternehmen einfach an die Kunden outgesourct. Eine feine und bequeme Sache. Aber nur, wenn alles funktioniert und keine Hacker oder andere Cyberkriminelle ihre Finger im Spiel haben.
In den nächsten Wochen und Monaten werden potenzielle Anleger mit einem neuen Produkt – initiiert von der EU – umworben: dem European Long-Term Investment Fund, kurz: ELTIF. Am Ende könnte sich dieses Produkt als European Long-Term Investment Flop erweisen. Denn profitieren dürften nicht die Anleger, sondern die Finanzindustrie und die EU-Staaten.
Gute Nachrichten sind für gewöhnlich immer etwas Schönes. Vor allem zum Jahresausklang freut man sich besonders über positive Meldungen, um daraufhin kraftvoll und zuversichtlich ins nächste Jahr durchzustarten. Für eine vermeintlich positive Meldung sorgte vor Weihnachten die sogenannte Ampelregierung mit der trickreichen Lösung der Haushaltskrise. Doch bevor überhaupt gebührlich auf die Nachricht angestoßen werden konnte, war auch schon wieder Katerstimmung angesagt.
Welche US-amerikanische Waffe ist am effektivsten oder, um ein treffenderes Adjektiv zu wählen, am schrecklichsten? Atomwaffen? Oder Streubomben, deren Einsatz der deutsche Bundespräsident Steinmeier zumindest billigend in Kauf nimmt (man dürfe den USA in dieser Frage »nicht in den Arm fallen«)? Die effektivste Waffe aber kommt nicht von den US-Rüstungskonzernen, sondern aus der Finanzbranche. Seit jeher ist der US-Dollar die dominierende Kraft in der Weltmachtpolitik Washingtons. Mithilfe des Greenbacks dirigieren die USA die Weltmärkte und machen andere Staaten zu gefügigen Vasallen.
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