Niemand hätte in Magdeburg sterben oder verletzt werden müssen, wenn Politik und Behörden ihren ureigensten Aufgaben nachgekommen wären: die Bürger zu schützen. Doch sie konzentrieren sich auf den Kampf gegen rechts, sprich: kritische Bürger. Die echten Feinde der Gesellschaft und der Demokratie haben hingegen leichtes Spiel in Deutschland. Daran wird sich auch nach Magdeburg nichts ändern.
Vom Marktführer in Frankfurt bis hin zu Sparkassen und Volksbanken – immer mehr deutsche Geldinstitute lagern selbst sensible Daten in sogenannte Clouds aus. Dahinter stehen die US-amerikanischen Tech-Konzerne Amazon, Google und Microsoft.
An Forschungs- und Bildungseinrichtungen wird seit Jahren ein zunehmender politischer und ideologischer Konformitätsdruck ausgeübt, der die Freiheit von Forschung und Lehre immer weiter einschränkt. In Zeiten der zur Pandemie erhobenen Covid-19-Erkrankung zeigt sich in erschreckender Weise, wie weit es linkspolitisch ausgerichteten Akteuren gelungen ist, die Freiheit von Forschung und Lehre sowie die freie Meinungsäußerung – beides existenzielle Güter jeder freien Gesellschaft – zu beschneiden.
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