Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlichte Ende August einen Kommentar zu den von der Bundesregierung geplanten Überwachungsvorhaben, die angeblich der Sicherheit dienen sollen – die Ampel-Antwort auf die tödlichen Attacken von Solingen. Schärfere Maßnahmen mit großem Fragezeichen.
Am 24. August 2024 schlug der französische Geheimdienst am Pariser Flughafen Le Bourget mit aller Härte zu. Ziel: der gerade aus Aserbaidschan eingetroffene Milliardär Pawel Durow, Mitbegründer der Messaging-App Telegram. Geiselnahme für Nutzerdaten? Ein finaler Angriff auf die Meinungsfreiheit?
Kaum etwas beschäftigt Politik und Medien aktuell mehr als der Kampfgegen rechts. Er wird täglich öffentlichkeitswirksam ausgefochten, um von den verheerenden und blutigen Folgen der Massenzuwanderung abzulenken. Die Inszenierung funktioniert aber nur, wenn es genügend Rechte zu bekämpfen gibt. Doch die politmediale Nachfrage ist wesentlich größer als das Angebot. Deshalb müssen immer öfter rassistische und fremdenfeindliche Vorfälle erfunden werden.
Eskalation, wohin das Auge blickt. Ganz zu schweigen von der Russland Entwicklung werden die Spannungen zwischen den USA und dem Reich der Mitte auch immer stärker. Der Ballonvorfall von Anfang Februar hat erheblich dazu beigetragen. Aber wurde vielleicht ganz zielstrebig die berühmte Mücke zum Elefanten gemacht?
»Deutschland ist ein sicheres Land.« Wer etwas anderes behauptet, den täuscht sein »subjektives Sicherheitsgefühl«. Eine aktuelle Studie zur »Sicherheit und Kriminalität in Deutschland« beweist, wie falsch diese Aussage ist. Der Zusammenhang von Migration und Kriminalität lässt sich zudem nicht länger leugnen.
Deutschland muss sterben. Das war der provokante Titel des 1981 veröffentlichten Songs der Hamburger Punk-Band Slime. Was ursprünglich als Gegenlied zu Heinrich Lerschs Soldatenabschied aus dem Jahr 1914 entstand, könnte nun zur bitteren Realität werden. Denn die linke ökosozialistische Politik, beschönigend auch Ampel-Regierung genannt, vernichtet den über die Nachkriegszeit mühsam erarbeiteten Wohlstand der Deutschen.
»Lasst uns dieses Europa gemeinsam verenden!« Was als lustiger Versprecher von Annalena Baerbock anlässlich der Europawahl 2019 in den sozialen Medien die Runde machte, könnte nun zur bitteren Realität werden.
»Lieber frieren als Putins Gas«, das war nur eine der vielen schmissigen Parolen, mit denen man sich bei Kriegsausbruch mit der Ukraine solidarisieren wollte. Angesichts steigender Versorgungspreise konnte man sich mittlerweile ein Bild davon machen, dass diese Solidarität keinesfalls kostenlos daherkommt. Doch laut Habeck geht da noch mehr. Ab dem 1. Oktober soll der Bürger unter dem Begriff der »Gasumlage« für die steigenden Beschaffungskosten von Erdgas aufkommen, um den Lieferanten damit finanziell unter die Arme zu greifen. Doch dass sich hinter der Gasumlage nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben verbirgt, wird bei genauerem Hinsehen schnell offensichtlich.
Gestern nur die Regierungs-Kassandra Karl Lauterbach, heute Habeck, Lindner und andere: Sie übertreffen sich in Angstmacherei. In der Tat droht eine heftige Stagflation. Die Verantwortung hierfür will man aber nach dem Prinzip »Haltet den Dieb« noch schnell Putin in die Schuhe schieben, um vom eigenen Versagen abzulenken
Rund um die Welt beschäftigen sich die Zentralbanken mit der Einführung von Digitalwährungen. Angeblich als Ergänzung zum Bargeld. Dabei geht es längst um eine weitgehende Abschaffung des Bargelds, wie das Beispiel Schweden anschaulich beweist.
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