Braucht Deutschland mehr Milei und Musk? »Hanebüchener Unsinn«, kanzelte Beamten-Gewerkschaftsfunktionär Volker Geyer diesen Vorschlag ab und forderte für seine Klientel kräftige Einkommenserhöhungen sowie die Einstellung von weiteren 570 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Auf die könnten wir dankend verzichten, würden wir im Bürokratie-Dschungel die Kettensäge einsetzen.
In Österreich hat die FPÖ mit Parteichef Herbert Kickl einen historischen Wahlsieg eingefahren. Erstmals landeten die Freiheitlichen auf Platz 1, vor ÖVP und SPÖ. Eine rechtskonservative Regierung hätte eine bequeme Mehrheit. Es deutet aber alles auf eine Koalition der Verlierer mit einer oder sogar zwei linksextremen Parteien in der Regierung hin. Der Schaden für das Land und die Demokratie ist enorm.
Am 22. und 23. September wurde beim UN-Zukunftsgipfel in New York über den »Pakt für die Zukunft« abgestimmt. Dieses internationale Abkommen ist der nächste große Schritt, um die politische Macht von den Nationalstaaten auf eine globale, demokratisch nicht legitimierte Ebene zu verlagern. Das Ziel ist eine technokratische Weltregierung.
Am 24. August 2024 schlug der französische Geheimdienst am Pariser Flughafen Le Bourget mit aller Härte zu. Ziel: der gerade aus Aserbaidschan eingetroffene Milliardär Pawel Durow, Mitbegründer der Messaging-App Telegram. Geiselnahme für Nutzerdaten? Ein finaler Angriff auf die Meinungsfreiheit?
Kaum etwas beschäftigt Politik und Medien aktuell mehr als der Kampfgegen rechts. Er wird täglich öffentlichkeitswirksam ausgefochten, um von den verheerenden und blutigen Folgen der Massenzuwanderung abzulenken. Die Inszenierung funktioniert aber nur, wenn es genügend Rechte zu bekämpfen gibt. Doch die politmediale Nachfrage ist wesentlich größer als das Angebot. Deshalb müssen immer öfter rassistische und fremdenfeindliche Vorfälle erfunden werden.
Eskalation, wohin das Auge blickt. Ganz zu schweigen von der Russland Entwicklung werden die Spannungen zwischen den USA und dem Reich der Mitte auch immer stärker. Der Ballonvorfall von Anfang Februar hat erheblich dazu beigetragen. Aber wurde vielleicht ganz zielstrebig die berühmte Mücke zum Elefanten gemacht?
»Deutschland ist ein sicheres Land.« Wer etwas anderes behauptet, den täuscht sein »subjektives Sicherheitsgefühl«. Eine aktuelle Studie zur »Sicherheit und Kriminalität in Deutschland« beweist, wie falsch diese Aussage ist. Der Zusammenhang von Migration und Kriminalität lässt sich zudem nicht länger leugnen.
Deutschland muss sterben. Das war der provokante Titel des 1981 veröffentlichten Songs der Hamburger Punk-Band Slime. Was ursprünglich als Gegenlied zu Heinrich Lerschs Soldatenabschied aus dem Jahr 1914 entstand, könnte nun zur bitteren Realität werden. Denn die linke ökosozialistische Politik, beschönigend auch Ampel-Regierung genannt, vernichtet den über die Nachkriegszeit mühsam erarbeiteten Wohlstand der Deutschen.
»Lasst uns dieses Europa gemeinsam verenden!« Was als lustiger Versprecher von Annalena Baerbock anlässlich der Europawahl 2019 in den sozialen Medien die Runde machte, könnte nun zur bitteren Realität werden.
»Lieber frieren als Putins Gas«, das war nur eine der vielen schmissigen Parolen, mit denen man sich bei Kriegsausbruch mit der Ukraine solidarisieren wollte. Angesichts steigender Versorgungspreise konnte man sich mittlerweile ein Bild davon machen, dass diese Solidarität keinesfalls kostenlos daherkommt. Doch laut Habeck geht da noch mehr. Ab dem 1. Oktober soll der Bürger unter dem Begriff der »Gasumlage« für die steigenden Beschaffungskosten von Erdgas aufkommen, um den Lieferanten damit finanziell unter die Arme zu greifen. Doch dass sich hinter der Gasumlage nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben verbirgt, wird bei genauerem Hinsehen schnell offensichtlich.
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