Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlichte Ende August einen Kommentar zu den von der Bundesregierung geplanten Überwachungsvorhaben, die angeblich der Sicherheit dienen sollen – die Ampel-Antwort auf die tödlichen Attacken von Solingen. Schärfere Maßnahmen mit großem Fragezeichen.
Mit gutem Gewissen Geld anlegen. Damit umwerben viele Finanzdienstleister ihre Kunden. Und das mit Erfolg, denn gerade die deutschen Gutmenschen sind dafür empfänglich. Doch Intransparenz und eine nicht immer überzeugende Performance machen den ESG-Einheitsbrei für kritische Anleger zunehmend unattraktiver.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg arbeitet mit einem neuen Vorstoß auf den Dritten Weltkrieg hin. Nun soll Kiew freigestellt werden, Ziele auf russischem Territorium mit Waffen aus dem Westen anzugreifen. Die rote Linie wird wieder neu definiert. Ein Aufschrei bleibt aus.
Der Ukraine-Krieg dauert weiter an, ein Ende ist nicht in Sicht, und Präsident Selenskyj fordert permanent tatkräftige umfassende Hilfe. Das Szenario weitet sich immer mehr zum Weltkrieg aus, Deutschland wird zunehmend zum Zahlmeister, während die Wirtschaft zugrunde geht. Corona war nicht genug.
Wie bereits beim Infektionsschutzgesetz, wurde in einer Nacht-und- Nebel-Entscheidung der Volksverhetzungsparagraf durch die Bundesregierung verschärft. Mit diesem Gesinnungsgesetz wurde die Grenze zur Kriminalisierung von nicht konformen Meinungen und Diskussionen endgültig überschritten.
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