Eine EU-Gruppe »auf hohem Niveau« will den Datenzugriff für eine wirksame Strafverfolgung ermöglichen. Verbrecherjagd – das klingt gut. Allerdings wissen kritischer eingestellte Menschen längst, was das in der Praxis bedeutet: im Endeffekt eine über jede Verhältnismäßigkeit hinauswachsende Überwachung unbescholtener Normalbürger.
Am 21. Oktober hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius ein neues maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO in Rostock eingeweiht. Dieser Schritt wird kontrovers diskutiert. Vor allem, ob damit möglicherweise gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag verstoßen wird. Schon stürzen sich die »Faktenchecker« der Leitmedien auf diese Frage, um sie erwartungsgemäß im Sinne der Politik zu beantworten.
In Österreich hat die FPÖ mit Parteichef Herbert Kickl einen historischen Wahlsieg eingefahren. Erstmals landeten die Freiheitlichen auf Platz 1, vor ÖVP und SPÖ. Eine rechtskonservative Regierung hätte eine bequeme Mehrheit. Es deutet aber alles auf eine Koalition der Verlierer mit einer oder sogar zwei linksextremen Parteien in der Regierung hin. Der Schaden für das Land und die Demokratie ist enorm.
Das Ergebnis der Europawahlen kommt einem politischen Erdbeben gleich. Die AfD auf Platz 2 in Deutschland, die FPÖ in Österreich auf Platz 1, ein Desaster für Macron in Frankreich. Wie albern wirken da die Verrenkungen des Mainstreams, diese Ergebnisse zu relativieren!
Immer mehr Traditionsbetriebe gehen pleite, immer mehr mittelständische Unternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand. Hohe Energie-, Erzeuger- und Lohnkosten, Bürokratie und sinkende Nachfrage brechen ihnen das Genick. Die mittelständischen Strukturen der deutschen Wirtschaft werden mithilfe von realen und inszenierten Krisen zerstört. Davon profitieren globale Großkonzerne und die Politik.
Gestern nur die Regierungs-Kassandra Karl Lauterbach, heute Habeck, Lindner und andere: Sie übertreffen sich in Angstmacherei. In der Tat droht eine heftige Stagflation. Die Verantwortung hierfür will man aber nach dem Prinzip »Haltet den Dieb« noch schnell Putin in die Schuhe schieben, um vom eigenen Versagen abzulenken
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