Die Ereignisse überschlagen sich jetzt. Der Ukrainekrieg tritt in eine neue Phase. Kiew hat grünes Licht erhalten, Raketen US-amerikanischer Herkunft auf Ziele im russischen Hinterland abzufeuern – und dies bereits getan. Frankreich und Großbritannien tragen das Ihre zur Eskalation bei. Deutschland will nachziehen. Kommt es noch vor dem Amtsantritt Donald Trumps zum großen Krieg?
Bei der Umsetzung des Digital Services Act (DSA), einer EU-Verordnung zur Meinungskontrolle, geht Deutschland zu Lasten der Meinungsfreiheit besonders weit. Ein erster sogenannter Trusted Flagger, also ein vertrauenswürdiger Hinweisgeber, hat nun von der Bundesnetzagentur die offizielle Lizenz zur Zensur legaler, aber politisch unliebsamer Meinungen bekommen.
Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlichte Ende August einen Kommentar zu den von der Bundesregierung geplanten Überwachungsvorhaben, die angeblich der Sicherheit dienen sollen – die Ampel-Antwort auf die tödlichen Attacken von Solingen. Schärfere Maßnahmen mit großem Fragezeichen.
Die Energiewende ist ein Erfolg, die Massenzuwanderung eine Bereicherung, die Rezession nur eine Delle und Deutschland ein internationales Vorbild. So stellen es die Mainstream-Medien dar. Mit der Realität hat das wenig bis nichts zu tun. Die Schere zwischen den Alltagswahrnehmungen der Menschen und der medial vermittelten Realität geht immer weiter auf. Um diese Kluft noch schließen zu können, reicht Framing nicht mehr aus. Man ist zum systematischen Lügen übergegangen.
»Alles halb so schlimm«, hieß es nach dem Zusammenbruch der SVB in den USA und der Schieflage der Credit Suisse zunächst. Doch dann spitzte sich die Situation über das vergangene Wochenende dramatisch zu. So sehr, dass die Schweizerische Nationalbank und die Berner Regierung auf eine Zwangsfusion der schlingernden Credit Suisse mit der UBS, ihrem größten Rivalen, hinarbeiteten. »Ein Zombie ist weg, doch ein Monster entsteht«, kommentierte die NZZ.
Steigende Hypothekenzinsen und von der Inflation getriebene Baukosten scheinen die Gefahr eines Immobiliencrashs zu erhöhen. Zumal die Preise in favorisierten Metropolen regelrecht explodiert sind. Freilich deutet vieles nur auf eine Beruhigung eines überhitzten Marktes hin. Ein regelrechter Crash ist eher unwahrscheinlich. Und das aus guten Gründen.
Wie bereits beim Infektionsschutzgesetz, wurde in einer Nacht-und- Nebel-Entscheidung der Volksverhetzungsparagraf durch die Bundesregierung verschärft. Mit diesem Gesinnungsgesetz wurde die Grenze zur Kriminalisierung von nicht konformen Meinungen und Diskussionen endgültig überschritten.
Demokratisch nicht legitimierte NGOs bringen ihre Lobbyisten mit tatkräftiger Unterstützung grüner Gesinnungsgenossen in politische Schlüsselpositionen. Besonders erfolgreich hierbei: die mächtige und finanzstarke Umweltorganisation Greenpeace.
Der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF) zieht seit Jahren einen ehrgeizigen und oft auf einflussreiche Positionen versessenen Nachwuchs heran, um seine Ziele auch für die Zukunft zu zementieren. Was dabei herauskommt, ist zuweilen mehr als fragwürdig – was sowohl die Ziele als auch den Nachwuchs angeht.
Mainstream-Ökonomen, Verbände und Großkonzerne auf »Green-Deal- Linie« spenden der Ampelkoalition viel Beifall. Für den Mittelstand und die Bürger dürften die nächsten Jahre jedoch einige unangenehme Überraschungen bergen.
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