Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlichte Ende August einen Kommentar zu den von der Bundesregierung geplanten Überwachungsvorhaben, die angeblich der Sicherheit dienen sollen – die Ampel-Antwort auf die tödlichen Attacken von Solingen. Schärfere Maßnahmen mit großem Fragezeichen.
Am 24. August 2024 schlug der französische Geheimdienst am Pariser Flughafen Le Bourget mit aller Härte zu. Ziel: der gerade aus Aserbaidschan eingetroffene Milliardär Pawel Durow, Mitbegründer der Messaging-App Telegram. Geiselnahme für Nutzerdaten? Ein finaler Angriff auf die Meinungsfreiheit?
Aufrüstung ist das Gebot der Stunde und »der Faktor Zeit hat erste Priorität«, um Deutschland »kriegstüchtig« zu machen, so der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius im Gespräch mit Sandra Maischberger in der ARD am 24. April. Nach Einschätzung des Verteidigungsministers hat Deutschland für die Aufrüstung 5 bis 8 Jahre Zeit. Er sei sich ziemlich sicher, dass ein Angriff Russlands nicht unmittelbar bevorstehe.
Steigende Hypothekenzinsen und von der Inflation getriebene Baukosten scheinen die Gefahr eines Immobiliencrashs zu erhöhen. Zumal die Preise in favorisierten Metropolen regelrecht explodiert sind. Freilich deutet vieles nur auf eine Beruhigung eines überhitzten Marktes hin. Ein regelrechter Crash ist eher unwahrscheinlich. Und das aus guten Gründen.
Die EZB bleibt einstweilen bei ihrer Nullzinspolitik. Doch die Zinsen für Baudarlehen, die sich an den Renditen der Bundesanleihen orientieren, steigen rasant. Auch die hohen Energiekosten und die steigende Grundsteuer belasten Immobilieneigentümer erheblich. Wer bei der Finanzierung »auf Kante genäht« hat, könnte schon bald unangenehme Überraschungen erleben.
Inmitten der Covid-Lockdowns, die 2020 die Welt heimsuchten, und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Turbulenzen trat Klaus Schwab mit seiner Forderung nach einem »Großen Umbruch«, wie er es nennt, ins Licht der Weltöffentlichkeit. Bis dahin hatte der Gründer des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Davos das Rampenlicht eher gescheut, nun rief er dazu auf, die globale Wirtschaft von Grund auf umzukrempeln und die Pandemie dabei als Motor zu nutzen.
Corona hat vieles bewirkt – sogar eine Renaissance der Staatswirtschaft. Die Politik gefällt sich in ihrer Rolle des Retters der Bürger vor Viren und Pleiten. Auf diese Weise entsteht ein Nanny-Staat, der munter Geld drucken lässt. Bevormundung und Bonzentum treten schon bald an die Stelle von Innovation und wohlstandsförderndem Wettbewerb.
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