Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlichte Ende August einen Kommentar zu den von der Bundesregierung geplanten Überwachungsvorhaben, die angeblich der Sicherheit dienen sollen – die Ampel-Antwort auf die tödlichen Attacken von Solingen. Schärfere Maßnahmen mit großem Fragezeichen.
Ausgerechnet unter einem Finanzminister, der sich als »Liberaler« ausgibt, wurde im vergangenen Jahr die höchste Zahl von automatisierten Kontozugriffen verzeichnet. Ein neuer Rekord. Noch nie wurde so oft in den Konten der Bürger geschnüffelt wie 2022.
»Deutschland ist ein sicheres Land.« Wer etwas anderes behauptet, den täuscht sein »subjektives Sicherheitsgefühl«. Eine aktuelle Studie zur »Sicherheit und Kriminalität in Deutschland« beweist, wie falsch diese Aussage ist. Der Zusammenhang von Migration und Kriminalität lässt sich zudem nicht länger leugnen.
In einem sind sich die Parteien weitgehend einig: Die Digitalisierung scheint ein Allheilmittel zu sein. Und wir brauchen noch mehr davon. Selbst wenn erst jüngst die Flutkatastrophe offenbarte: Einsatzfähige Sirenen könnten mehr Menschenleben retten als irgendwelche Apps. Derweil hat sich auch das Verbrechen längst digitalisiert, wie der spektakuläre Angriff von Krypto-Hackern auf das Unternehmen PolyNetwork zeigte.
China baut als erstes Land der Welt ein komplett digitales Währungssystem auf. Der Digital-Yuan, eine vermeintliche Kryptowährung, die aufgrund staatlicher Überwachung gar nicht mehr »krypto« ist, soll den Dollar als Leitwährung herausfordern und eine Großoffensive gegen das Bargeld einleiten.
Die Asylindustrie arbeitet schon seit über einem Jahrzehnt an einem Anrecht auf Asyl wegen der »Auswirkungen des Klimawandels«. Bereits im Dezember 2009 forderte die Nichtregierungsorganisation Pro Asyl, »dass Programme zur dauerhaften Ansiedlung von Menschen geschaffen werden, die als Opfer von durch Klimawandel verursachter Zwangsmigration nicht in die Herkunftsregionen zurückkehren können«.
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