Eine EU-Gruppe »auf hohem Niveau« will den Datenzugriff für eine wirksame Strafverfolgung ermöglichen. Verbrecherjagd – das klingt gut. Allerdings wissen kritischer eingestellte Menschen längst, was das in der Praxis bedeutet: im Endeffekt eine über jede Verhältnismäßigkeit hinauswachsende Überwachung unbescholtener Normalbürger.
Nur wenige Millimeter haben über Tod und Leben entschieden. Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat das Schussattentat nur haarscharf überlebt. Die jahrelangen Gewaltaufrufe gegen ihn sind auf fruchtbaren Boden gefallen. Nach dem absehbaren Rückzug Bidens haben nun die linken Kräfte freie Bahn. Ob das reicht, um Trump zu schlagen, erscheint zweifelhaft.
Deutschland wird zunehmend auf einen Krieg eingestellt – nun auch in den Klassenzimmern. Schüler müsse man auf den Kriegsfall vorbereiten, so fordert die Bundesministerin für Bildung und Forschung. Wirklich? Die Forderung erhält einigen Zuspruch, stößt aber auch auf viel Kritik.
»Lieber frieren als Putins Gas«, das war nur eine der vielen schmissigen Parolen, mit denen man sich bei Kriegsausbruch mit der Ukraine solidarisieren wollte. Angesichts steigender Versorgungspreise konnte man sich mittlerweile ein Bild davon machen, dass diese Solidarität keinesfalls kostenlos daherkommt. Doch laut Habeck geht da noch mehr. Ab dem 1. Oktober soll der Bürger unter dem Begriff der »Gasumlage« für die steigenden Beschaffungskosten von Erdgas aufkommen, um den Lieferanten damit finanziell unter die Arme zu greifen. Doch dass sich hinter der Gasumlage nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben verbirgt, wird bei genauerem Hinsehen schnell offensichtlich.
Während über den Bürgern noch das Damoklesschwert der Gasumlage und der explodierenden Energiepreise schwebt, droht neues Ungemach: Die Grundsteuerreform ist nicht nur bürokratisch und degradiert die Menschen zu Marionetten der Finanzverwaltung – sie ist auch in vielen Fällen eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Und der brave »Michel« schluckt’s.
Die aktuelle »Wanderungsstatistik« für das Jahr 2021 – von den Medien einmal mehr ignoriert – liegt vor und zeigt das verheerende Ausmaß eines seit Jahren anhaltenden Trends überdeutlich: Der wirtschaftliche, intellektuelle und kulturelle Aderlass Deutschlands ist enorm, die Abwärtsspirale dieses Landes ist nicht mehr aufzuhalten.
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