In der Mittel- und Unterschicht tobt ein gnadenloser Verteilungskampf um Wohnraum, Jobs sowie Kita- und Schulplätze, der jetzt sogar die Verteilungsstätten für abgelaufene Lebensmittel – die Tafeln – erreicht hat. Über die Zehntausenden von Obdachlosen spricht hingegen niemand mehr. Sie werden in U-Bahnhöfen angezündet, erfrieren in den Straßen oder ersticken qualvoll in Altkleidercontainern.
Es existieren Zahlen, die sich nicht umdeuten lassen und die Auflösung des Rechtsstaates belegen. 150 000 und 556 000 sind solche Zahlen. In Deutschland sind Schätzungen zufolge 150 000 verurteilte Straftäter abgetaucht, und im Land halten sich 556 000 abgelehnte Asylbewerber auf und belasten weiterhin die Sozialkassen.
Wer wird in Zukunft Europas wichtigster Erdgaslieferant sein? Das ist die Frage, um die sich bei Europas Energiepolitik und bei zentralen Aspekten der Energiesicherheit alles dreht. Die Kämpfe um den EU-Erdgasmarkt nehmen an Schärfe zu, und die Zahl der beteiligten Parteien ist groß.
Vor Weihnachten noch gab es für Bitcoin & Co. kein Halten mehr. Die Kryptowährungen erklommen neue Rekorde. Doch im neuen Jahr folgte der jähe Absturz. Eine natürliche Reaktion auf Übertreibungen, hieß es. Sicher, doch das ist nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich haben einflussreiche Kreise ein Interesse daran, den Bürgern die Alternativen zum Papiergeld madig zu machen. Wurde der Bitcoin-Absturz in Davos vereinbart?
Nachdem zunächst rätselhafte E-Mails über eine mögliche FBI-Geheimgesellschaft für Furore sorgten, wurde am 2. Februar dann ein brisantes Dokument publik, dessen Folgen schlimmer als Watergate sein könnten. Doch die Systemmedien versuchen abzuwiegeln.
Wegen der wichtigen Wahlen im vergangenen Jahr und dem bevorstehenden Urnengang in Italien hat das Establishment in den Regierungszen- tralen, in Brüssel und in den (Noten-)Banken das durchaus brisante Thema »Bargeldverbot« vorübergehend von der Agenda genommen. Doch hinter den Kulissen wird weiter fl eißig daran gearbeitet.
Im Eilverfahren und unter fragwürdigen Umständen hat der Deutsche Bundestag kurz vor der Bundestagswahl das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet. Mittlerweile mutiert es für seinen Initiator, den geschäftsführenden Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), immer mehr zu einer Riesenblamage. Das Gesetz verpflichtet Plattformbetreiber wie Facebook, Twitter, YouTube und Instagram zur Löschung strafbarer Inhalte innerhalb von 24 Stunden.
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