Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlichte Ende August einen Kommentar zu den von der Bundesregierung geplanten Überwachungsvorhaben, die angeblich der Sicherheit dienen sollen – die Ampel-Antwort auf die tödlichen Attacken von Solingen. Schärfere Maßnahmen mit großem Fragezeichen.
Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser von einer Barzahlungsobergrenze von 10 000 Euro schwadroniert, bereiten sich die Geldinstitute schon auf die Zeit danach vor. Die Banken verwalten nur noch Konten und Depots, teure SB-Einrichtungen wie Geldausgabeautomaten werden abgebaut oder an externe Dienstleister delegiert. Die Supermarktkasse wird mehr und mehr zum Ersatz für den Bankschalter.
Der Ukraine-Krieg dauert weiter an, ein Ende ist nicht in Sicht, und Präsident Selenskyj fordert permanent tatkräftige umfassende Hilfe. Das Szenario weitet sich immer mehr zum Weltkrieg aus, Deutschland wird zunehmend zum Zahlmeister, während die Wirtschaft zugrunde geht. Corona war nicht genug.
Wie bereits beim Infektionsschutzgesetz, wurde in einer Nacht-und- Nebel-Entscheidung der Volksverhetzungsparagraf durch die Bundesregierung verschärft. Mit diesem Gesinnungsgesetz wurde die Grenze zur Kriminalisierung von nicht konformen Meinungen und Diskussionen endgültig überschritten.
Die EZB bleibt einstweilen bei ihrer Nullzinspolitik. Doch die Zinsen für Baudarlehen, die sich an den Renditen der Bundesanleihen orientieren, steigen rasant. Auch die hohen Energiekosten und die steigende Grundsteuer belasten Immobilieneigentümer erheblich. Wer bei der Finanzierung »auf Kante genäht« hat, könnte schon bald unangenehme Überraschungen erleben.
Inmitten der Covid-Lockdowns, die 2020 die Welt heimsuchten, und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Turbulenzen trat Klaus Schwab mit seiner Forderung nach einem »Großen Umbruch«, wie er es nennt, ins Licht der Weltöffentlichkeit. Bis dahin hatte der Gründer des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Davos das Rampenlicht eher gescheut, nun rief er dazu auf, die globale Wirtschaft von Grund auf umzukrempeln und die Pandemie dabei als Motor zu nutzen.
Im Corona-Jahr ging die Zahl der Cash-Transaktionen im Einzelhandel zurück. Gleichzeitig kamen deutlich mehr Euro-Geldscheine in Umlauf. Wie ist dieses Paradoxon zu erklären? Und welche Probleme könnten Bürgern drohen, die über hohe Bargeldpositionen verfügen?
An Forschungs- und Bildungseinrichtungen wird seit Jahren ein zunehmender politischer und ideologischer Konformitätsdruck ausgeübt, der die Freiheit von Forschung und Lehre immer weiter einschränkt. In Zeiten der zur Pandemie erhobenen Covid-19-Erkrankung zeigt sich in erschreckender Weise, wie weit es linkspolitisch ausgerichteten Akteuren gelungen ist, die Freiheit von Forschung und Lehre sowie die freie Meinungsäußerung – beides existenzielle Güter jeder freien Gesellschaft – zu beschneiden.
Das chinesische Social-Credit-System ist eine real gewordene Dystopie, ein umfassendes Überwachungs- und Erziehungssystem. Das Verhalten der Menschen wird zentral gesteuert und bewertet. Aber ist das demokratische Europa tatsächlich so weit von den Zuständen und Entwicklungen in China entfernt?
Die Brandstiftungen in griechischen Flüchtlingslagern haben auch das Willkommensfeuer in Deutschland neu entfacht. Getrieben von Mainstream-Medien und Zivilgesellschaft, will die Merkel-Regierung knapp 3000 muslimische Armutsmigranten ins Land holen. Sie setzt damit erneut ein gefährliches Zeichen. Dabei sind die katastrophalen Folgen dieser Politik längst sichtbar. Vor allem Schweden ist ein abschreckendes Beispiel.
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