Braucht Deutschland mehr Milei und Musk? »Hanebüchener Unsinn«, kanzelte Beamten-Gewerkschaftsfunktionär Volker Geyer diesen Vorschlag ab und forderte für seine Klientel kräftige Einkommenserhöhungen sowie die Einstellung von weiteren 570 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Auf die könnten wir dankend verzichten, würden wir im Bürokratie-Dschungel die Kettensäge einsetzen.
Jedes zweite Unternehmen erwägt, seine Produktion aus Deutschland zu verlagern. Manche Klima-Ideologen scheint das sogar zu freuen. Ob das die Bürger ähnlich sehen? Immerhin stehen Zehntausende von Jobs auf dem Spiel.
US-Präsident Joe Biden hat den Ausbau der LNG-Infrastruktur in seinem Land gestoppt. Für das wirtschaftlich angeschlagene Deutschland ist das eine weitere Hiobsbotschaft. Aufgrund der Energiewende, der gesprengten Nordstream-2-Pipeline und der Sanktionen gegen Russland ist Flüssiggas zu einem wichtigen Teil seiner Energiestrategie geworden. Nun lässt Biden seinen Verbündeten im Stich.
Beim Klimagipfel in Dubai haben sich zwanzig Staaten dafür ausgesprochen, die Kernenergie weltweit massiv auszubauen. Nur mit Atomkraft könnten die Klimaziele erreicht werden, heißt es in ihrer Erklärung. Fast alle großen Industrieländer haben sich diesem Appell angeschlossen. Nur Deutschland hält an seiner längst gescheiterten, fortschrittsfeindlichen Energiewende fest.
Die Pleitewelle hat Deutschland erreicht. Betroffen sind gleichermaßen kleine und große Unternehmen aus beinahe allen Branchen. Und die Situation dürfte sich in den nächsten Monaten weiter verschärfen. Gleichzeitig schrumpft die deutsche Wirtschaftsleistung. Eine toxische Mischung.
Die Teuerungsrate ist weiterhin hoch, die Kauflaune der Bürger entsprechend niedrig. Das bringt den stationären, aber auch den Onlinehandel unter Druck. Im März dieses Jahres ist der Umsatz des Einzelhandels entgegen den Prognosen weiter gesunken. Immer mehr Händler und Handelsketten müssen schließen. Eine direkte Folge der Energiewende und der EU-Schuldenpolitik.
Seit Wochen berichten britische und europäische Medien vom baldigen Sturz Boris Johnsons. Die Linken und enttäuschte Brexit-Gegner aus den eigenen Reihen sehen nun in der »Party-Gate«-Affäre ihre Chance, den verhassten Premier endlich loszuwerden. Der tiefe linke Staat, dessen mediale Drehscheibe die BBC ist, will dauerhaft die Macht an sich reißen.
Nachdem die Politik zuvor in Komplizenschaft mit der so titulierten »Vierten Gewalt im Staate« – also den Massenmedien – die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt oder in sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube weitestgehend abgeschafft hat, wird nun ein neues Medium zum Ziel der gemeinsamen Diffamierungskampagnen – der Instant-Messaging-Dienst Telegram. Mit gezielt aufgebauschten Einzelfällen, Desinformationen und Falschnachrichten soll erst das öffentliche Renommee zerstört werden, um dann Willkürmaßnahmen wie in autoritären Staaten oder Diktaturen durchzusetzen.
Die Welt ist aus den Fugen geraten. Marktwirtschaftliche rationale Überlegungen und Handlungsstränge werden durch eine einseitige ideologische Ausrichtung ersetzt. Atomausstieg und Energiewende sind dabei nur zwei Stichworte in einer langen Liste von Fehlentscheidungen. Zusätzlich wird die aggressive »China first!«-Politik der Kommunisten eine Neuordnung der Globalisierung erzwingen, an deren Ende Deutschland die Verliererbank droht.
Der Umbau des Rechtsstaates in einen Überwachungsstaat schreitet mit immer größerer Geschwindigkeit voran. Trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken wurde nun ein weiterer Schritt in diese Richtung realisiert: Die verpflichtende Speicherung des Fingerabdrucks auf dem Personalausweis.
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